Mustersatzung zur Orientierung

Satzung

Nachbarschaftsverein Bullenwiese

 

Stand: 15. September.2009

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)   Der Name des Vereins lautet: Nachbarschaftsverein Bullenwiese.

(2)   Er hat Sitz und Verwaltung in Leverkusen Schlebusch. Er soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Leverkusen in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz e. V.

(3)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Vereinszweck

(1)   Zweck des Vereins ist die Pflege der Nachbarschaft im Neubaugebiet Schlebuscher Heide in Leverkusen Schlebusch.

(2)   Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, an denen die Anwohner und Nachbarn des Neubaugebietes beteiligt werden. Ferner dient er auch als Kommunikationsschnittstelle für Informationen, die mit dem Gebiet zu tun haben.

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)   Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)   Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Vereinsmitglieder oder Dritte erhalten keine Gewinnanteile.

(3)   Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

(4)   Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur innerhalb des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

 

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, den Vereinszweck und die Vereinsziele aktiv oder materiell zu unterstützen.

(2)   Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstands erworben. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.

(3)   Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen.

 

§ 5

Ende der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

(2)   Ein Vereinsmitglied kann bei wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe können insbesondere Verstöße gegen die Satzung oder vereinsschädigendes Verhalten oder strafbare Vergehen und Verbrechen sein. Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann von jedem Mitglied gestellt werden. Er ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der ihn unverzüglich an die Schiedsstelle weiterleitet. Der Antrag ist zu begründen.

(3)   Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Mitgliederversammlung, die auf den Ausschluss folgt, ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitglieds.

 

§ 6

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

 

§ 7

Mitgliederversammlung

(1)   In der Mitgliederversammlung haben alle Vereinsmitglieder eine Stimme.

(2)   Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Mitglieder werden durch den vertretungsberechtigten Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Versammlung hierzu schriftlich eingeladen.

(3)   Einladungen zur Mitgliederversammlung sind an die zuletzt vonseiten des Mitglieds dem Verein gegenüber benannter Mitgliederadresse zu richten. Der Vorstand ist berechtigt – soweit vonseiten des Mitglieds benannt – die schriftliche Einladung auch an die E-Mail-Adresse zu senden.

(4)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

(5)   Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.

(6)   Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

§ 8

Satzungsänderungen

(1)   Zu Satzungsänderungen sind abweichend von § 7 Ziffer 4 zwei Drittel der in der Mitglieder-versammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2)   Beschlüsse über die Auflösung des Vereins erfordern eine Vierfünftel‑Mehrheit auf der Mitglieder-versammlung.

 

§ 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

(2)   Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet offen durch Handaufheben statt. Auf Antrag kann die Abstimmung auch geheim mit Stimmzetteln erfolgen.

(3)   Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands abwählen. Hierzu benötigt sie die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Vereinsmitglieder.

(4)   Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.

(5)   Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstands und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

(6)   Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereins.

(7)   Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt 2 Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs‑ und Rechnungsunterlagen des Vereins.

 


§ 10

Protokolle

(1)   Protokolle werden vom Vorsitzenden, sowie vom Versammlungsleiter unterschrieben. Beschlüsse werden protokollarisch festgehalten.

§ 11

Der Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus drei Personen:

·         Vorsitzende/r,

·         stellvertretende/r Vorsitzende/r und

·         Kassenwart/in.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind.

(2)   Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

(3)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen, die schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E‑Mail einberufen werden. Die Tagesordnung muss nicht vorab mitgeteilt werden.

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E‑Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E‑Mail erklären.

(4)   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in und dem/der Kassenwart/in vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Über die Konten des Vereins können jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam verfügen, darunter  der/die Kassenwart/in.

(5)   Der Kassenwart ist verantwortlich für das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins. Die Zeichnungsberechtigung für die auf den Namen des Vereins bei Geldinstituten geführten Konten wird vom Vorstand gesondert geregelt.

(6)   Der Kassenwart entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem Vorstand vor.

(7)   Der Kassenwart erstattet der Mitgliederversammlung nach Schluss des Geschäftsjahres einen Rechenschaftsbericht. Der Kassenwart erledigt die finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Er zieht Mitgliedsbeiträge ein, leistet Zahlungen und führt hierüber ordnungsgemäß Buch. Hierzu gehört auch das Verzeichnis eventuell vorhandener Vermögenswerte des Vereins.

(8)   Satzungsänderungen, die von Aufsichts‑, Gerichts‑ oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

(9)   Der Vorstand kann Mitglieder, die besondere Aufgaben übernehmen, als ständige Teilnehmer an den Vorstandssitzungen kooptieren. Die Kooptierten haben beratende Aufgaben, aber kein Stimmrecht innerhalb des Vorstands.

(10) Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen zu beschließen. Die Vereinsordnungen werden den Mitgliedern durch Aushang, durch Mitteilung in der Vereinszeitschrift oder durch gesonderte Mitteilung bekannt gemacht.

Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen bereits bestehender Vereinsordnungen. Die Vereinsordnungen sind kein Bestandteil der Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.

Vereinsordnungen können für folgende Bereiche des Vereins erlassen werden:

·         Geschäftsordnung für den Vorstand

·         Finanz- und Kassenwesen

·         Abteilungsordnungen

·         Ehrenordnung

·         Benutzungsordnungen für die vereinseigenen Anlagen und Einrichtungen

 

§12

Vereinsfinanzierung

(1)   Die erforderlichen Geld‑ und Sachmittel des Vereins werden u. a. beschafft durch

a.     Mitgliedsbeiträge,

b.    Spenden,

c.     Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen,

(2)   Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

(3)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck der dann auf der letzten Versammlung beschlossen wird.

 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

Leverkusen, den 15. September 2009